"Corona-Notbremse" passiert den Bundesrat
Nach der Beschlussfassung des Bundestages am 21.04.2021 zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ hat der Bundesrat dem Entwurf in einer Sondersitzung am 22.04.2021 zugestimmt.