Update Vertragsverhandlungen

Bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Epidemie sind die Verhandlungen zum neuen Bundesrahmenvertrag mit Präsenzterminen in Berlin vorerst ausgesetzt worden. In einer Telefonkonferenz zwischen den Verbänden der Heilmittelerbringer und der Kassenseite fand ein Austausch über die aktuelle Situation und die Fortführung der Verhandlungen statt. Da bis Ende April keine Termine in Berlin stattfinden können, wurde sich darauf verständigt, dass weitere Abstimmungen per Telefon- oder Videokonferenz stattfinden können.

Mit dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27.03.2020 hat der Gesetzgeber den ursprünglichen Zeitplan für das Inkrafttreten des neuen Bundesrahmenvertrags angepasst und vom 1. Juli 2020 auf den 1. Oktober 2020 verschoben. Zu diesem Datum treten auch die neuen Regelungen der Heilmittel-Richtlinie in Kraft. Der Vertragsschluss für die Blankoverordnung wurde ebenfalls kraft Gesetzes vom 15. November 2020 auf den 15. März 2021 verschoben.