Bundesregierung beschließt Corona-Konjunkturpaket

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 ein Konjunkturpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland beschlossen.

Dieses sieht u.a. folgende Punkte vor:

• Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 soll die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Damit soll der Konsum der Bürger wieder animiert werden. Olaf Scholz (Bundesfinanzminister) appelliert aber an die Unternehmen, den Steuerbonus an die Verbraucher und Käufer weiterzugeben.
• Eltern erhalten einmalig einen Kinderbonus von 300 € pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge erhöht.
• Für 2021 und 2022 soll die EEG-Umlage für „sauberen“ Strom gesenkt werden. Das gilt sowohl für Unternehmen als auch für Privathaushalte. Für nächstes Jahr gelten demnach 6,5 Cent/kWh und 6 Cent/kWh für 2022.
• Sozialbeiträge sollen nicht über 40% steigen. Das soll das Einkommen der Arbeitnehmer absichern und Unternehmern Stabilität geben.
• Weitere Brückenprogramme für kleine und mittelständige Unternehmen sollen auf den Weg gebracht werden.
• Der Kauf von Elektrofahrzeugen soll gefördert werden. Gleichzeitig wird die Wasserstofftechnologie weiter vorangetrieben.

Insgesamt sieht das Paket Investitionen von 130 Mrd. Euro in diesem und 120 Mrd. Euro im nächsten Jahr vor. (iv)